Offener Brief an Fr. LSH Schöbi-Fink

Offener Brief an Fr. LSH Schöbi-Fink

By FBP Redakteur 19. Februar 2021 0 Comments

Sehr geehrte Frau Landesstatthalterin Barbara Schöbi-Fink!

Es ist erschreckend, wie auch Sie gegen demokratische Grundrechte vorgehen und langsam sollte der dunkelsten Kerze ein Licht aufgehen, wie antidemokratisch die ÖVP doch ist. Die betroffenen Lehrer und Schulmitarbeiter haben von einem demokratischen Grundrecht Gebrauch gemacht welches da heißt, das Recht auf Versammlungsfreiheit und das Recht der freien Meinungsäußerung!

Weiters wäre es uns neu, dass diese Schulbediensteten und Lehrer an dieser Veranstaltung, während der Dienstzeit teilgenommen haben, oder unterliegen Schulbedienstete und Lehrer permanent dem Bedienstetenrecht?

Wir weisen Sie auch darauf hin, dass der VfGH in seinem Urteil von 01.10.2020, das verpflichtende Tragen von Masken im öffentlichen Bereich, als auch in geschlossenen Räumlichkeiten als gesetzeswidrig beurteilt hat:

https://www.vfgh.gv.at/…/VfGH-Erkenntnis_G_271_2020__V…

Sind Sie als Statthalterin bestrebt Gesetzeswidrigkeiten auf Kosten ihrer Mitarbeiter umzusetzen? Wollen Sie das demokratische Grundrecht der Versammlungsfreiheit, als auch das Recht der freien Meinungsäußerung ihren Bediensteten verwehren? Wollen Sie den Eid auf die Verfassung, bei Ihrer Angelobung brechen und somit eidbrüchig werden?

Frau Schöbi-Fink, wir weisen Sie bestimmt darauf hin, dass Sie durch Sanktionierung der betroffenen Personen einen Verstoß gegen gültiges Verfassungs-, Grund- und Arbeitsrecht begehen!

Die FBP Vorarlberg , wird in diesem und jedem Fall von derartigen Vorgehensweisen die Betroffenen unterstützen – menschlich und juristisch – dies Frau Schöbi-Fink geben wir der allmächtigen ÖVP als Versprechen ab!Wir fordern Sie auf die Androhung von Sanktionen, als auch Sanktionen in jeglicher Form zurückzunehmen, als auch Abstand davon zu nehmen!

Mit mahnenden Grüßen!

Freie Bürgerpartei Vorarlberg