ANFRAGE an LH Wallner / LR Gantner / LR Rüscher / Vlbg. Landesreg. – Verhältnismäßigkeit und Kosten der Ausreisebeschränkungen Leiblachtal

Am 06.04.21 brachte die FREIE Bürgerpartei Vorarlberg eine außerparlamentarische Anfrage ein, da für uns die Sinnbefreiung der am 25.03.21 ergriffenen Maßnahmen im Leiblachtal, auf der Hand liegt. Von 25500 Testungen, waren 18 positiv (das muss nicht heißen, dass diese auch erkrankt sind), dies entspricht 0,07% bezogen auf die Testungen wärend diese Zeitraumes. Die Verhältnismäßigkeit suchen wir vergebens und die Kosten für diese Maßnahmen sind der Bevölkerung offenzulegen.

Text Anfrage:

Ergeht an:

LR Christian Gantner

LR Martina Rüscher

LH Markus Wallner

als auch an die gesamte Landesregierung

Betreff:

Außerparlamentarische Anfrage einer Partei zu den Verordnungen, Ausreisetestungen, als auch den damit zusammenhängenden Kosten zu Lasten des Steuerzahlers

Sehr geehrter Herr Landeshauptmann Wallner, Frau Landesrätin Rüscher, Herr Landesrat Gantner!

Sehr geehrte Mitglieder der Vorarlberger Landesregierung!

Im Zeitraum vom 25.03.21, 00:00 Uhr bis 31.03.21, 00:00 Uhr, wurde durch die Vorarlberger Landesregierung, allen voran Hr. LH Wallner und LR Gantner, eine Ausreisebeschränkung (Ausreisetestung), verordnet. Während dieser Zeit wurden ca. 25.500 Testungen gemacht – 18 davon fielen positiv aus.

Zur Kontrolle dieser durch die Landesregierung verordneten Maßnahmen und Ausreisetestungen war es auch notwendig Personal (Polizei, Bundesheer und Verwaltungspersonal) zur Verfügung zu stellen, als auch die Infrastruktur für Checkpoints und zusätzliche Teststationen herzustellen. Dieser Aufwand war natürlich auch mit immensen Kosten verbunden, welche dem Steuerzahler zur Last fallen.

Aus diesem Grund stellt die FREIE BÜRGERPARTEI VORARLBERG, folgende außerparlamentarische Anfrage, mit der Bitte um Beantwortung.

ANFRAGE:

1. Wie viele Beamtinnen und Beamte der Polizei, wie viele Soldaten und Soldatinnen und wie viel Verwaltungspersonal war im Zeitraum vom 25.03.21 bis einschl. 31.03.21 mit dem Einsatz im Leiblachtal betraut?

• Wie viele Beamtinnen und Beamte der Polizei, wie viele Soldaten und Soldatinnen und wie viel Verwaltungspersonal war im Zeitraum vom 25.03.21 bis einschl. 31.03.21 mit dem Einsatz im Leiblachtal betraut?

• Wie viele Beamtinnen und Beamte der Polizei, wie viele Soldaten und Soldatinnen und wie viel Verwaltungspersonal war im Zeitraum vom 25.03.21 bis einschl. 31.03.21 mit dem Einsatz im Leiblachtal betraut?

• Wie viele Beamtinnen und Beamte der Polizei, wie viele Soldaten und Soldatinnen und wie viel Verwaltungspersonal war im Zeitraum vom 25.03.21 bis einschl. 31.03.21 mit dem Einsatz im Leiblachtal betraut?

• Wie viele Beamtinnen und Beamte der Polizei, wie viele Soldaten und Soldatinnen und wie viel Verwaltungspersonal war im Zeitraum vom 25.03.21 bis einschl. 31.03.21 mit dem Einsatz im Leiblachtal betraut?

• Wie viele Beamtinnen und Beamte der Polizei, wie viele Soldaten und Soldatinnen und wie viel Verwaltungspersonal war im Zeitraum vom 25.03.21 bis einschl. 31.03.21 mit dem Einsatz im Leiblachtal betraut?

• Wie viele Beamtinnen und Beamte der Polizei, wie viele Soldaten und Soldatinnen und wie viel Verwaltungspersonal war im Zeitraum vom 25.03.21 bis einschl. 31.03.21 mit dem Einsatz im Leiblachtal betraut?

• Wie viele Beamtinnen und Beamte der Polizei, wie viele Soldaten und Soldatinnen und wie viel Verwaltungspersonal war im Zeitraum vom 25.03.21 bis einschl. 31.03.21 mit dem Einsatz im Leiblachtal betraut?

Wir die FREIE BÜRGERPARTEI VORARLBERG stellt diese Anfrage, mit der Bitte um detaillierte Beantwortung unserer Fragen. Uns fehlt bei den, durch Sie ergriffenen Maßnahmen klar die Relation zur Verhältnismäßigkeit. Für uns war es eine sinnbefreite Belastung des Steuerzahlers, welche im Endeffekt durch die Bilanz von 0,07 % positiven Testergebnissen als nicht verhältnismäßig angesehen werden kann und muss!

Weiters stellen die, durch Sie ergriffenen Maßnahmen im Zeitraum vom 25.04.21 bis einschl. 31.03.21, unseres Erachtens nach einen klaren Verstoß gegen die europäische Grundrechtscharta dar:

Artikel 45

Freizügigkeit und Aufenthaltsfreiheit

(1) Die Unionsbürgerinnen und Unionsbürger haben das Recht, sich im Hoheitsgebiet der Mit­gliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten.

Hochachtungsvoll und mit der Aufforderung diese Anfrage zeitnah zu beantworten!

           Georg J. Palm                                                                         Matthias Lexer

      Landesparteiobmann                                                             Landesparteisekretär

Freie Bürgerpartei Vorarlberg                                              Freie Bürgerpartei Vorarlberg